Der EuGH hat in der vergangenen Woche in einer aufsehenerregenden Entscheidung entschieden, dass die deutsche Umsetzung der sog. “Cookie-Richtlinie” nicht den Bestimmungen des Europarechts entspricht. Laut dem Telemediengesetz ist es derzeit ausreichend, wenn Benutzer über die Speicherung von Cookies nur informiert werden, das Gericht verlangt eine ausdrückliche Zustimmung durch die Benutzer*in. Auslöser war eine Klage des Vereins Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Gewinnspielanbieter Planet49. Dieser verwendet auf seiner Seite Cookies zum Tracking, hat aber das Häkchen, das anzeigt, dass die Anwenderin mit der Speicherung der Cookies einverstanden ist bereits vorausgefüllt.

Fast geschafft. Nach nunmehr einer Woche müssen bei der Bremer Bürgerschaftswahl nur noch die verbleibenden Bezirke der Beiratswahlen ausgezählt werden. Nach der langen Arbeit mit dem Stimmzettelheft der Bügerschaftswahl, ist das fast schon leichtfüßig, weil es so erfreulich schnell geht. Immerhin gibt es im Vergleich zur Bürgerschaftswahl nur 1-6 Wahlvorschläge pro Liste und das Heft hat nur wenige Seiten. Und nicht 24. Wie die Wahl abläuft hatte ich ja in dem Beitrag Wahlhelfen schon näher beschrieben.

Am 26.04. sind Europawahlen. In meiner Heimatstadt Bremen sogar noch mehr. Hier ist Superwahltag. Die Bremer*innen stimmen an diesem Tag nicht nur über ihre Europaabgeordneten ab, sondern auch über die Bürgerschaft (den Landtag in Bremen), das Stadtparlament und die kommunalen Beiräte. Dieses Jahr kommt obendrein noch eine Volksabstimmung hinzu. Abgestimmt werden soll ob das Gelände der ehemaligen Galopprennbahn für die Bebauung freigegeben werden soll, oder in eine öffentliche Grünfläche umgewandelt wird.

Kaum ein Thema hat die Netzgemeinde in den letzten Wochen so in Atem gehalten wie die neue Datenschutz Grundverordnung der Europäischen Union. In der Folge ihres Inkrafttretens haben viele kleine Blogger in schierer Panik ihre Blogs geschlossen, Accounts gelöscht und dies medienwirksam mitgeteilt. Manche Anwälte wittern das große Geschäft mit Beratungsleistungen, und die Abmahnindustrie reibt sich auch schon die Hände. Die Befürworter der DGSVO dagegen behaupten, es gäbe überhaupt kein Problem.

Am 22. Juni 2017 hat der Bundestag, mit den Stimmen der Großen Koalition, das wohl umfassendste Überwachungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik von Stapel gelassen. Das Gesetz ist eine, eigentlich harmlos anmutende, Änderung der Strafprozessordnung. Darin werden viele sinnvolle Dinge geregelt, viele Kleinigkeiten, und eben auch der gróßte Lauschangriff aller Zeiten. Schon allein, wie das Gesetz in den Bundestag eingebracht wurde, ist ein Skandal: In letzter Minute wurde das scheinbar harmlose Gesetz um die “Quellen-TKÜ” und die sog.

Ich habe an diesem Wochenende mal wieder eine Bahnreise unternommen. Vor kurzem habe ich das, ohnehin kaum noch genutzte, Auto abgeschafft, sodass entweder ein Mietwagen in Frage kommt, oder die Bahn. Nun habe ich gerade erst eine Bahnreise durch Großbritannien gemacht, bei der ich mit einem Britrail-Ticket drei Wochen lang duch das Königreich gereist bin. Dadurch habe ich einen direkten Vergeleich, wenn ich jetzt hier in Deutschland unterwegs bin. Großbritannien ist ja bekanntlich das Heimatland der Eisenbahn, und nirgendwo gibt es so viele Eisenbahnfans wie dort.

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die Verwetungsgesellschaft Wort keine Gelder mehr pauschal an Verlage ausschütten darf. Damit hat das Gericht festgestellt, dass die jahrelange Praxis der Gesellschaft, die Hälfte ihrer Einnahmen pauschal an die Verlage auszuschütten, rechtswidrig war. In der Zeit findet Wiebke Porombka das fatal. Und zwar weil ich ein kulturloser Analphabet bin. Aber von Anfang: Martin Volgel, in Autor wissenschaftlicher Werke hatte gegen die Praxis geklagt. Die VG Wort war durch alle Instanzen gegangen, und hat nun verloren.

Kaum hatte das Europäische Parlament die neue Richtline zur Netzneutralität abgesegnet, die viele Schlupflöcher lässt, hat die Deutsche Telekom angekündigt jetzt richtig absahnen zu wollen. Im Handelsblatt erklärte Telekom Chef Höttges „Gerade Start-ups brauchen Spezialdienste, um mit den großen Internetanbietern überhaupt mithalten zu können.“ Interessant ist, das Höttges in dem Gespräch ausgerechnet mit Online-Spielen argumentiert. „Das fängt bei Videokonferenzen und Online-Gaming an und geht über Telemedizin, die automatisierte Verkehrssteuerung und selbststeuernde Autos bis zu vernetzten Produktionsprozessen der Industrie.

Das Feuer breitete sich rasend schnell aus, in dem Flur des Einfamilienhauses in der Unteren Wernerstraße. In dem alten Gemäuer war viel Holz verbaut, und die Brandstifter hatten mit reichlich Benzin dafür gesorgt, dass das Feuer genug Zeit und Nahrung hatte, sich über das gesamte Gebäude auszubreiten. Fünf Menschen starben in dem flammenden Inferno vor mehr als mehr als 22. Jahren, das jüngste Opfer war gerade mal vier Jahre alt. Der grauenvolle Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç im nordrhein-westphälischen Solingen am 28.

Bundesjustizminister Heiko Maas geht auf Distanz zu seinem Generalbundesanwalt. Damit ist er im politischen Berlin derzeit nicht der einzige. Nachdem am vergangenen Donnerstag (30.06.2015) bekannt wurde, dass der Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen gegen die Betreiber und Autoren des Blogs netzpolitik.org aufgenommen hat, beeilt sich nahezu jeder in der Berliner Regierung die Hände in Unschuld zu waschen. Die immer neuen Enthüllungen aus den Snowdon-Dokumenten können dem politischen Berlin inzwischen nur noch ein Achselzucken abringen, davon, dass es normal ist, dass der Geheimdienst einer befreundeten Nation die Telefone der Spitzenpolitiker abhört, hat man das Volk ja inzwischen überzeugt.

Ich habe mich ja zu dem Neuentwurf zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bislang hier noch nicht geäußert. Nicht weil ich plötzlich dafür wäre, sondern weil mir beim besten Willen nichts mehr einfällt, was ich dazu noch schreiben könnte. Alle Argumente sind bereits gesagt, die Mythen längst wieder und wieder widerlegt. Nachdem, dank Netzpolitik.org, der aktuelle Referentenentwurf für ein neues Gesetz geleakt (pdf) ist, bin auch ich der Aufforderung nachgekommen, eine Mail an meinen Bundestagsabgeordneten zu schicken.

Nachdem ich ja gestern etwas gerantet habe, über das rumgehacke auf den Wahlhelfern, möchte ich heute mal etwas pragmatischer werden, und ein paar Tipps geben, wie ihr als Wähler ganz konkret mithelfen könnt, die Auszählung zu beschleunigen. Es gibt nämlich ein paar Dinge, die das Auszählen ungemein erleichtern. Macht eure Kreuze groß und deutlich. Es macht gar nichts, wenn sie ein bisschen über die Kreise hinausgehen. Kreuze, bei denen der Stift nur so gerade das Papier berührt, sind viel schwerer zu sehen.

Wie seit vielen Jahren jedes Mal, arbeite ich auch während der Bürgerschaftswahl als ehrenamtlicher Wahlhelfer. Ich habe mir, da die Auszählung aufgrund es komplizierten Bremer Wahlrechts sehrt lange dauert, extra Urlaub genommen, und bin damit bei weitem nicht der Einzige. Dass die Auszählung der Stimmen von den Bürgern selbst durchgeführt wird, ist meiner Meinung nach eine Kernfunktion in einer Demokratie. Das Ergebnis muss transparent ermittelt werden, und jeder Wahlberechtigte muss das kontrollieren können.

Ich experimentiere seit einiger Zeit damit herum, mein Teleskop auch zur Astrofotographie zu nutzen. Dazu steht ein längeres Projekt im Raum, bei dem ein Raspberry Pi samt Kamera zum Einsatz kommen soll, um Bilder zu machen. Um zu gucken, wie das ganze aussieht, wenn man mit einer einfachen CCD-Kamera vor dem Objektiv ein Bild schießt, habe ich gestern mal die Kamera von meinem Handy vor das Teleskop gehalten. Für die widrigen Bedingungen, ist das ganze ganz gut geworden.

Can you hear me, are you listening, has your programme disappeared? I can see you, I am watching you, I’ve been planning this for years. I have blacked out you television, every station in the world is mine, And there are millions who are just like you as you sit there, paralysed! I have some orders which you will follow, and there’s nothing you can do, ‘Cos as you’re looking at your T.

Nach den fürchterlichen Morden an den Redakteuren des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo gestern ist viel gesagt und geschrieben worden. Leider auch viel Unsinn. So hat die CSU es gerade einen Tag lang ausgehalten pietätvoll die Klappe zu halten, bevor sie die Tragödie für ihre Forderung nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus der Mottenkiste geholt hat. Der CSU-“Sicherheitsexperte” Hans-Peter Uhl fordert dazu gleich auch noch ein Sondergesetz im Strafrecht, dass es erlaubt Menschen zu bestrafen, die beabsichtigen “das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören”; und sei es duch ihre bloße Existenz.

Ursprung Vor ein paar Tagen wurde ich auf eine kleine Anfrage des Linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdabel aufmerksam gemacht. Zdabel hatte sich nach dem Stand eines vom Bundeskriminalamt initiierten Forschungsprojekts zum Thema Hacktivismus erkundigt. Das BKA will dabei offenbar überhaupt erstmal herausfinden was es mit dem Begriff überhaupt auf sich hat, und welche Wege es hat, gegen dieses Phänomen vorzugehen. Leider liegen die Ergebnisse der Studie noch nicht vor; obwohl laut der Anfrage das Projekt seit dem 2.

Noch kurz vor der Bundestagswahl hat unsere Kanzlerin die Einführung eine PKW-Maut kategorisch abgelehnt. Das war so ziemlich die einzige konkrete Aussage, zu der sich Frau Merkel während des Wahlkampfes hat hinreißen lassen. Wie sich herausstellt, war das gelogen. Erinnern wir uns: Die CSU hatte die Einführung einer PKW-Maut zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag gemacht. Im wesentlichen war dies ein wahltaktisches Manöver, denn zeitgleich zum Bundestagswahlkampf standen auch Landtagswahlen in Bayern an, und zum bayrischen Wahlkampf gehört seit jeher, das Herausstellen der eigenen Wichtigkeit, zum anderen hilft dem Wahlkämpfer stets der Appell an niedere Instinkte beim Wähler.

Über die diesjährige Preisverleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels an Jaron Lanier ist ja schon viel geschrieben worden. Auch über die etwas merkwürdige Laudatio von Martin Schulz. Am Sonntag hat dann der Redakteur Michael Hanfeld einen Kommentar zu Lanier’s Würdigung verfasst, der irgendwo zwischen “die sind alle so gemein” und “früher war aber mehr Lametta” pendelt, und schon ob seines salbungsvollen Predigttons schwer zu verdauen ist. Muriel hat einen sehr treffenden Blogbeitrag dazu veröffentlicht, den zu lesen ich euch sehr ans Herz lege.

Heute vor genau 100 Jahren begann, mit dem Einmarsch der deutschen Truppen in Belgien, der erste Weltkrieg. Einen Tag nachdem die deutsche Reichsregierung Frankreich den Krieg erklärt hatte. Zur Erinnerung an den Kriegsausbruch, und im Gedenken an die gefallenen Soldaten, finden überall in Europa Gedenkfeiern statt, so auch auf dem Militärfriedhof in Saint-Symphorien in Belgien. Auf dem Friedhof sind britische und deutsche Soldaten begraben. Das Besondere an diesem Ereignis ist, dass neben Staatsoberhäuptern aller beteiligten Nationen, darunter unser Präsident, auch die Nachfahren der Soldaten da sind.

Es ist schon echt krass! Seit 76 Jahren werden wir belogen! Es wäre eigentlich so einfach: Vor 76 Jahren entdeckte Albert Hofman eine geradezu wundersame Substanz: Lysergsäurediethylamid, auch LSD genannt. Unzählige Menschen die den Wunderstoff ausprobiert haben, berichten von seiner wunderbaren Wirkung. Denn LSD verleiht Flügel! Hunderte von LSD-Nutzern berichten davon, dass sie nach Einnahme der Wundersubstanz fliegen konnten. Ganz einfach so. Schon in geringsten Mengen kann die Substanz einen Menschen in die Luft erheben.

Seit dem 4.4. gibt es in Deutschland einen neuen privaten Fernsehsender. Der Name dieses neuen Programms ist auf den ersten Blick vielversprechend: TLC heißt das Programm, das steht (oder besser: stand) für The Learning Channel. Das klingt erstmal interessant, nach Fernsehen mit Bildungsauftrag. Nach eigener Ankündigung richtet sich der Sender vor allem an Frauen zwischen 20 und 49. Wer jetzt aber spannende Dokumentationen oder ein feministisch angehauchtes, politisches Programm erwartet, sieht sich getäuscht.

Der Europäische Gerichtshof hat heute das lang erwartete Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen. In seiner Entscheidung stellt das Gericht fest, …,dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2006/24 die Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta einhalten musste. Das ist ein wichtiger Sieg der Bürgerrechte im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht folgt im wesentlichen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2010, und sieht die verdachtsunabhängige Speicherung von Daten als schweren Eingriff in die Rechte der Bürger, der nur unter ganz besonderen Umständen gerechtfertigt sein kann.

Vor nunmehr fast 10 Jahren hat die damalige Bundesregierung versucht, das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) zu reformieren. Im Rahmen der Bemühungen um den Einsatz der Bundeswehr im Inland wollte die damalige Bundesregierung das Recht festschreiben, mit militärischen Mitteln entführte Flugzeuge präventiv abschießen zu dürfen. Als Begründung wurden, mal wieder, die Anschläge vom 11.09.2001 in New York genannt. Man wolle, so die Argumentation, verhindern, dass Terroristen ein entführtes Flugzeug in ein Gebäude steuern könnten.

Bislang habe ich hier ja noch nicht so viel über den sog. “NSA-Skandal” geschrieben. Nicht weil es mit nicht wichtig wäre, sondern vor allem weil mir derzeit schlicht die Worte fehlen, angesichts des Ausmaßes und vor allem der Unverfrorenheit mit der sich Regierungen und Behörden über die noch so grundlegenden Prinzipien unserer Zivilisation hinwegsetzen. Heute hat die Electronic Frontier Foundation zum internationalen Tag gegen die Totalüberwachung aufgerufen. Unter dem Motto The Day We Fight Back soll es heute weltweit Proteste, Demonstrationen und Veröffentlichungen geben.

Normalerweise ist es ja wesentlich angenehmer morgens vom Radiowecker geweckt zu werden, als von einem piependen Alarmton. Hat man allerdings Deutschlandfunk als Sender eingestellt, kann man auch ein böses Erwachen erleben. Zum Beispiel wenn einen ein Interview mit dem innenpolitischen Hardliner der CDU, Wolfgang Bosbach, aus den Träumen reißt. Bosbach tritt seit Jahren als kompromissloser Verfechter der Vorratsdatenspeicherung auf. Befragt wurde er zu der Entscheidung von Justizminister Heiko Maas, einstweilen keinen Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, sondern stattdessen zunächst die Entscheidung des EuGH zur Richtline zur Vorratsdatenspeichrung abzuwarten.

Der MSPr0 hat in seinem Blog einen Rant über die FSA am letzten Samstag geschrieben. Die einzelnen Kritikpunkte zur Veranstaltung kann nicht wirklich beurteilen, ich bin dieses Jahr nicht dabei gewesen, weil ich dieses Wochenende noch damit beschäftigt war, wieder auf der richtigen Straßenseite zu fahren. Neben diversen Sachen, die MSPr0 ankotzen stört er sich an dem Datenkraken: Klar, die Datenkrate der Digitalcourage, die immer noch nicht verstanden hat, was struktureller Antisemitismus ist, durfte nicht fehlen.

Die Alternative für Deutschland rüstet sich verbal scheinbar schon mal dafür, am 22. September an der 5%-Hürde zu scheitern. Auf Facebook und anderen werden unter anderem Links wie dieser verbreitet, die belegen sollen, dass in Deutschland in großem Stil Wahlbetrug betrieben wird, um den Einzug misliebiger Parteien (als solche sieht sich die AfD) in das Parlament zu verhindern. Nun ist es unbestreitbar so, dass die Briefwahl fehleranfälliger ist, als die Wahl im Wahllokal.

Helge Städtler hat gestern in seinem Blog einen Rant geschrieben, in dem es in wesentlichen darum geht, wieso Verschlüsselung nicht funktioniert, und die Nerdkultur irgendwie schuld daran ist. Auch wenn ich ihm in einigen Punkten zustimme, will ich das nicht ganz unwidersprochen lassen. Städler führt im wesentlichen zwei Argumente ins Feld: Verschlüsselung funktioniert nicht, weil sie zu kompliziert ist, und sie deswegen keiner nutzt. Verschlüsselung löst das Problem nicht, weil es sich um ein gesellschaftliches bzw.

Das Internet ist für uns alle Neuland Diesen denkwürdigen Satz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern beim Staatsbesuch von US-Präsident Barak Obama gesagt. Zwanzig Jahre nach Helmut Kohls Feststellung Datenautobahnen seien Ländersache, bleibst festzustellen, dass die Bundesregierung immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist, und es am Willen mangelt, sich mit netzpolitischen Themen auseinanderzusetzen. Die Reaktion im Netz kam prompt, und erwartbar: Unter dem Hashtag #Neuland werden jede Menge mehr oder minder lustige Sprüche über Merkel ausgetauscht.

Achtung: Dieser Beitrag enthält Beispiele für rassistische Sprache und Schilderungen körperlicher Übergriffe! Ich bin in der vergeangenen Woche über einen Beitrag von Anatol Stefanowitsch im Sprachlog gestolpert, der mich etwas nachdenklich gemacht hat. Die Süddeutsche Zeitung hatte über einen Fall berichtet, bei dem vier Marinesoldaten einen Vorgesetzen aus seiner Koje geholt haben, ihn mit Klebeband und Spanngurten an einen Tisch gefesselt, und dem Mann, der Deutscher ist, aber Thailändische Vorfahren hat, unter anderem den Spruch “Hier wohnen die Mongos” auf den Körper gemalt hatten.

Der Bremer Weser-Report, das nach eigenen Angaben auflagenstärkste Anzeigenblatt in Bremen, hat im redaktionellen Teil in der heutigen Aufgabe mit einem Bericht über ein Kunstprojekt aufgemacht, für das der Bremer Kunststudent Dennis Siegel den Kunstpreis der Hochschule für Künste in Bremen bekommen hat. Das Projekt heißt Electromagnetic Harvester, und es handelt sich dabei um ein Gerät, dass elektromagnetische Strahlung auffängt, und die Energie verwendet um einen Akku aufzuladen. Laut Webseite will Siegel damit auf die allgegenwart elektrischer Systeme in unserer Gesellschaft hinweisen, und deren Bedeutung herausstellen.

Manchmal ist die Welt besser als man denkt. Noch letzte Woche habe ich mal wieder vor den Zeitschriftenregalen im Supermarkt gestanden, und mich gewundert. Darüber für wie blöd die Verlage offenbar ihre Leser halten. Besonders wenn man mal in einer der sog. “Frauenzeitschriften” blättert. “Interessieren sich Frauen wirklich ernsthaft für den Blödsinn, der da drin steht?” frage ich mich dann immer. Nun gibt es bestimmt Frauen, die sich für Mode und Starklatsch interessieren (es gibt ja auch Männer, die sich für Fußball und Autos interessieren, und das ist genauso Klischee).

Gerade hat Netzpolitik.org ein Papier (pdf) der Musikindustrie veröffentlicht, dass eigentlich geheim bleiben sollte. Laut dem Artikel bei Nettzpolitik wurde das Papier versehentlich veröffentlicht. Eigentlich steht da auch nichts drin, was wir nicht schon längst wüssten. Die Wunschliste der Musikindustrie umfasst von Netzsperren bis Deep Packet Inspection und Klarnamenzwang alles was die feuchten Überwachungsträume hergeben. Eines findet sich in den Papieren allerdings nicht: Die Forderung nach kundenfreundlichen Plattformen für Menschen, die sich Musik auf legalem Wege beschaffen wollen.

Sehr geehrte Tatort-Autoren, Ich habe lange überlegt, ob ich auf ihren polemischen offenen Brief überhaupt antworten soll (das meine Überlegungen gelesen werden, davon gehe ich im Moment auch nicht aus, Sie werden sicher gerade mit Post überschwemmt). Mich hat Ihr Schreiben, bei allem Verständnis für Ihre Sorgen, zunächst mal verärgert. Ich frage mich selber, warum ich mich von Ihrem Text, und vergleichbaren Texten so angegriffen fühle. Auf den ersten Blick brauche ich mir den Schuh gar nicht anzuziehen, ich lade keine Filme oder Musik bei Rapidshare herunter, sondern bei Amazon.

Gestern hat unsere Koalition beschlossen, das bereits 2009 in die Koalitionsvereinbarung eingefügte Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Gesetzesform zu gießen. Wenn das so durchkommt wie von den Verlegern und der Bundesregierung vorgesehen, müsste ich für den Link auf Kai Biermanns lesenswerten Kommentar in der Zeit wohl bald tief in die Tasche greifen. Das zitieren und Verlinken von Presseartikeln soll nämlich, geht es nach den Plänen der Koalition, bald kostenpflichtig werden. Schlimmer noch: Da durch ein Leistungsschutzrecht nicht mehr die Schaffung des Artikels an sich, sondern der Inhalt einer Meldung schützbares Rechtsgut wird, kann letztlich derjenige, der den umgefallenen Blumenkübel als erstes meldet, von allen anderen Geld verlangen.

Die Morde der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU haben das ganze Land tief erschüttert. Neben der Tatsache, dass Rechtsradikale sich inzwischen so sicher fühlen, dass sie Morde begehen schockiert die Tatsache dass die Gruppe um Uwe Mundlos 12 Jahre lang völlig ungehindert morden konnte, ohne dass die Ermittlungsbehörden auch nur den geringsten Hauch einer Ahnung hatten, was da vor sich ging. Und was fällt der Regierung dazu ein? Eine Nazi-Datei, so wie wir auch schon eine Gewalttäterdatei Sport haben, und eine Anti-Terror-Datei.

La Quadrature du Net haben ein Video online gestellt, in dem sie uns alle aufrufen unseren Vertretern im EU-Parlament zu sagen, dass sie gegen das ACTA-Akommen stimmen sollen. Diesem Aufruf ist wenig hinzuzufügen:

Von den deutschen Medien weitgehend unbeachtet, spielt sich in Italien derzeit ein Skandal ab, der in Zukunft große Auswirkungen auf die Freiheit der Wissenschaft haben könnte. Am 6. April 2009 ereignete sich in der italienischen Region Abbruzzen ein verheerendes Erdbeben. Mit einer Stärke von 6,3 auf der Momenten-Magnitude (5,8 auf der Richterskala ) war es das heftigste Beben in der Region seit dem Beben von Assisi im Jahre 1997. Am heftigsten traf das Beben die Stadt L’Aquilia und die umgebenden Ortschaften.

Seit dem Urteil, das Magnus Gäfgen €3.000 Schadenersatz wegen der Folterandrohung zuspricht, wird in Deutschland wieder über Folter diskutiert. Zum einen darüber, ob es richtig ist, einem Menschen Schadenersatz zukommen zu lassen, oder nicht, zum anderen darüber, ob es nicht vielleicht gerechtfertigt ist, jemanden, der einer Tat wie der Entführung eines Kindes verdächtig ist, zu Foltern. Die Diskussion über den Sinn von Folter ist nicht neu, und manche Dokumente sind von erschreckender Aktualität.

In den letzten Tagen ist einiges passiert, was die deutsche Volksseele aufgebracht hat. Zuerst waren da die Anschläge in Norwegen, die deutsche Politiker mit Forderungen nach Listen auffälliger Personen und anderer Einschränkung von Freiheitsrechten beantworteten, noch bevor sie überhaupt wussten was passiert war. Bei Facebook wurde flugs die Gruppe Todesstrafe für Anders Breivik gegründet (die es inzwischen nicht mehr gibt). Das Zementblog hat ein paar der Forderungen zusammengetragen, und einen sehr lesenswerten Kommentar dazu geschrieben.

Aktuell spricht die Presse von inzwischen schon 84 Toten allein bei dem Angriff auf der Insel Utøya. Zusammen mit den Toten von Oslo sind das jetzt 91 Todesopfer, die zu beklagen sind. Für Norwegen ist dieses, man kann es nicht anders nennen, Massaker ein Trauma von der Größe der Anschläge vom 9. September 2001 in New York. Dennoch erscheinen die Hintergründe andere zu sein. Nach bisherigen Informationen war hier ein Einzeltäter am Werk, der offenbar aus rechtsradikalen Kreisen stammt.

Nachdem ich schon zuvor ein paar Probleme mit dem Serendipity Blog-System hatte, habe ich nach einem Crash heute das Blog neu aufgesetzt. Diesmal verwende ich wieder WordPress, in der Hoffung, dass es nun stabiler läuft. In den Kommentaren ist ab sofort eine Captcha-Funktion eingebaut, was aber niemanden abhalten soll, fleißig zu kommentieren. Das Captcha ist nur wegen dem Spam. So viel, dass sich ein Askimet-Abo lohnt, ist hier noch nicht los.

Nachdem ich nun seit 2009 auf Daniels Blog evildaystar.de mitschreibe kommt nun plötzlich ein eigenes Blog. Wieso das? Entstanden ist die Idee aus der Debatte um die EU-Richtline nicht mehr umgesetzt, was nach EU-Recht Strafzahlungen zur Folge hat. Der AK-Vorrat hatte mal ausgerechnet, dass die Strafzahlungen pro Bundesbürger ca. 0,86€ pro Jahr betragen würden. Die Schweden haben sich entschieden, diese Summe aufzubringen. Diese 86 Cent sind, so die Idee, ein geringer Preis für die Freiheit.

Kaum ein Thema hat die Netzgemeinde in den letzten Wochen so in Atem gehalten wie die neue Datenschutz Grundverordnung der Europäischen Union. In der Folge ihres Inkrafttretens haben viele kleine Blogger in schierer Panik ihre Blogs geschlossen, Accounts gelöscht und dies medienwirksam mitgeteilt. Manche Anwälte wittern das große Geschäft mit Beratungsleistungen, und die Abmahnindustrie reibt sich auch schon die Hände. Die Befürworter der DGSVO dagegen behaupten, es gäbe überhaupt kein Problem.

Can you hear me, are you listening, has your programme disappeared? I can see you, I am watching you, I’ve been planning this for years. I have blacked out you television, every station in the world is mine, And there are millions who are just like you as you sit there, paralysed! I have some orders which you will follow, and there’s nothing you can do, ‘Cos as you’re looking at your T.

Nachdem ich jetzt an verschiedenen Stellen, unter anderem in diesem Kommentar von Rechtsanwalt Stadler, auf den Gesetzestext verwiesen worden bin, habe ich mir den Gesetzentwurf mal genauer angesehen. Völlig unhabhängig von der Frage nach der Sinnhaftigkeit der Maut selbst bin ich auf eine Sache gestossen, die mit der geplanten Überwachung zu tun hat, die ich mir nur erklären kann, wenn ich eine Art “Überwachungsverschwörung” annehme: In §1 des Gesetzesvorschlags heißt es, dass für die Benutzung der Bundesfernstraßen (also Autobahnen und Bundesstraßen) eine Infrastrukturabgabe zu entrichten ist, die sich an der Klasse der Kraftfahrzeuge orientiert, die verwendet wurden.

Noch kurz vor der Bundestagswahl hat unsere Kanzlerin die Einführung eine PKW-Maut kategorisch abgelehnt. Das war so ziemlich die einzige konkrete Aussage, zu der sich Frau Merkel während des Wahlkampfes hat hinreißen lassen. Wie sich herausstellt, war das gelogen. Erinnern wir uns: Die CSU hatte die Einführung einer PKW-Maut zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag gemacht. Im wesentlichen war dies ein wahltaktisches Manöver, denn zeitgleich zum Bundestagswahlkampf standen auch Landtagswahlen in Bayern an, und zum bayrischen Wahlkampf gehört seit jeher, das Herausstellen der eigenen Wichtigkeit, zum anderen hilft dem Wahlkämpfer stets der Appell an niedere Instinkte beim Wähler.

Seit dem 4.4. gibt es in Deutschland einen neuen privaten Fernsehsender. Der Name dieses neuen Programms ist auf den ersten Blick vielversprechend: TLC heißt das Programm, das steht (oder besser: stand) für The Learning Channel. Das klingt erstmal interessant, nach Fernsehen mit Bildungsauftrag. Nach eigener Ankündigung richtet sich der Sender vor allem an Frauen zwischen 20 und 49. Wer jetzt aber spannende Dokumentationen oder ein feministisch angehauchtes, politisches Programm erwartet, sieht sich getäuscht.

Der Europäische Gerichtshof hat heute das lang erwartete Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen. In seiner Entscheidung stellt das Gericht fest, …,dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2006/24 die Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta einhalten musste. Das ist ein wichtiger Sieg der Bürgerrechte im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht folgt im wesentlichen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2010, und sieht die verdachtsunabhängige Speicherung von Daten als schweren Eingriff in die Rechte der Bürger, der nur unter ganz besonderen Umständen gerechtfertigt sein kann.

Bislang habe ich hier ja noch nicht so viel über den sog. “NSA-Skandal” geschrieben. Nicht weil es mit nicht wichtig wäre, sondern vor allem weil mir derzeit schlicht die Worte fehlen, angesichts des Ausmaßes und vor allem der Unverfrorenheit mit der sich Regierungen und Behörden über die noch so grundlegenden Prinzipien unserer Zivilisation hinwegsetzen. Heute hat die Electronic Frontier Foundation zum internationalen Tag gegen die Totalüberwachung aufgerufen. Unter dem Motto The Day We Fight Back soll es heute weltweit Proteste, Demonstrationen und Veröffentlichungen geben.

Helge Städtler hat gestern in seinem Blog einen Rant geschrieben, in dem es in wesentlichen darum geht, wieso Verschlüsselung nicht funktioniert, und die Nerdkultur irgendwie schuld daran ist. Auch wenn ich ihm in einigen Punkten zustimme, will ich das nicht ganz unwidersprochen lassen. Städler führt im wesentlichen zwei Argumente ins Feld: Verschlüsselung funktioniert nicht, weil sie zu kompliziert ist, und sie deswegen keiner nutzt. Verschlüsselung löst das Problem nicht, weil es sich um ein gesellschaftliches bzw.

Das Internet ist für uns alle Neuland Diesen denkwürdigen Satz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern beim Staatsbesuch von US-Präsident Barak Obama gesagt. Zwanzig Jahre nach Helmut Kohls Feststellung Datenautobahnen seien Ländersache, bleibst festzustellen, dass die Bundesregierung immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist, und es am Willen mangelt, sich mit netzpolitischen Themen auseinanderzusetzen. Die Reaktion im Netz kam prompt, und erwartbar: Unter dem Hashtag #Neuland werden jede Menge mehr oder minder lustige Sprüche über Merkel ausgetauscht.

Gestern hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das neue Nationale Cyber-Abwehrzentrum offiziell eröffnet. Das klingt erst mal nach James Bond und Hacking, ist aber auf den zweiten Blick eher unspektakulär. In diesem Zentrum arbeiten Experten des BSI,des Bundeskriminalamtes, des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katasrophenhilfe sowie der Bundespolizei, der Bundeswehr und des Zollkriminalamtes. Hans-Peter Friedrich umreißt die Aufgaben des Zentrums so: “Wo immer ein Schadprogramm auftaucht, analysieren wir es im

Kaum ein Thema hat die Netzgemeinde in den letzten Wochen so in Atem gehalten wie die neue Datenschutz Grundverordnung der Europäischen Union. In der Folge ihres Inkrafttretens haben viele kleine Blogger in schierer Panik ihre Blogs geschlossen, Accounts gelöscht und dies medienwirksam mitgeteilt. Manche Anwälte wittern das große Geschäft mit Beratungsleistungen, und die Abmahnindustrie reibt sich auch schon die Hände. Die Befürworter der DGSVO dagegen behaupten, es gäbe überhaupt kein Problem.

Ich habe mich ja zu dem Neuentwurf zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bislang hier noch nicht geäußert. Nicht weil ich plötzlich dafür wäre, sondern weil mir beim besten Willen nichts mehr einfällt, was ich dazu noch schreiben könnte. Alle Argumente sind bereits gesagt, die Mythen längst wieder und wieder widerlegt. Nachdem, dank Netzpolitik.org, der aktuelle Referentenentwurf für ein neues Gesetz geleakt (pdf) ist, bin auch ich der Aufforderung nachgekommen, eine Mail an meinen Bundestagsabgeordneten zu schicken.

Bislang habe ich hier ja noch nicht so viel über den sog. “NSA-Skandal” geschrieben. Nicht weil es mit nicht wichtig wäre, sondern vor allem weil mir derzeit schlicht die Worte fehlen, angesichts des Ausmaßes und vor allem der Unverfrorenheit mit der sich Regierungen und Behörden über die noch so grundlegenden Prinzipien unserer Zivilisation hinwegsetzen. Heute hat die Electronic Frontier Foundation zum internationalen Tag gegen die Totalüberwachung aufgerufen. Unter dem Motto The Day We Fight Back soll es heute weltweit Proteste, Demonstrationen und Veröffentlichungen geben.

Das Internet ist für uns alle Neuland Diesen denkwürdigen Satz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern beim Staatsbesuch von US-Präsident Barak Obama gesagt. Zwanzig Jahre nach Helmut Kohls Feststellung Datenautobahnen seien Ländersache, bleibst festzustellen, dass die Bundesregierung immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist, und es am Willen mangelt, sich mit netzpolitischen Themen auseinanderzusetzen. Die Reaktion im Netz kam prompt, und erwartbar: Unter dem Hashtag #Neuland werden jede Menge mehr oder minder lustige Sprüche über Merkel ausgetauscht.

Achtung: Dieser Beitrag enthält Beispiele für rassistische Sprache und Schilderungen körperlicher Übergriffe! Ich bin in der vergeangenen Woche über einen Beitrag von Anatol Stefanowitsch im Sprachlog gestolpert, der mich etwas nachdenklich gemacht hat. Die Süddeutsche Zeitung hatte über einen Fall berichtet, bei dem vier Marinesoldaten einen Vorgesetzen aus seiner Koje geholt haben, ihn mit Klebeband und Spanngurten an einen Tisch gefesselt, und dem Mann, der Deutscher ist, aber Thailändische Vorfahren hat, unter anderem den Spruch “Hier wohnen die Mongos” auf den Körper gemalt hatten.

In Ägypten ist Revolution. Gerade vom Joch Hosni Mubraraks befreit, hoffen viele Ägypter jetzt auf die ersten freien Wahlen, bei Protesten gegen den Militärrat kamen in den vergangenen Tagen über 20 Menschen ums Leben. Neben diesen diesen Ereignissen fällt die Aufregung um ein Bild geradezu lächerlich aus. Dennoch diskutieren tausende Ägypter, aber auch Menschen aus aller Welt derzeit über ein Foto. Es zeigt eine junge Frau, die 20-jährige Alia Magda al-Mahdi, in einem Akt.

Die pakistanische Schauspielerin, Entertainerin und Menschenrechtsaktivistin Veena Malik wurde, nach ihrer Teilnahme an der indischen Sendung Express News TV in der Sendung Frontline interviewed. Das Interview geriet ziemlich schnell zu einem Frontalangriff auf die 26-jährige Schauspielerin, als der zugeschaltete Mufti Sahib sie wegen ihres Auftritts in der Big Boss Show “unmoralischen” und “unislamischen” Verhaltens wegen angreift. Spätestens an dem Punkt an dem er ihr vorwirft, nicht einmal ihre eigenen Kinder würden später ein Bild ihrer Mutter auch nur betrachten wollen, wird geht es hat unter die Gürtelline.

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die Verwetungsgesellschaft Wort keine Gelder mehr pauschal an Verlage ausschütten darf. Damit hat das Gericht festgestellt, dass die jahrelange Praxis der Gesellschaft, die Hälfte ihrer Einnahmen pauschal an die Verlage auszuschütten, rechtswidrig war. In der Zeit findet Wiebke Porombka das fatal. Und zwar weil ich ein kulturloser Analphabet bin. Aber von Anfang: Martin Volgel, in Autor wissenschaftlicher Werke hatte gegen die Praxis geklagt. Die VG Wort war durch alle Instanzen gegangen, und hat nun verloren.

Der Bremer Weser-Report, das nach eigenen Angaben auflagenstärkste Anzeigenblatt in Bremen, hat im redaktionellen Teil in der heutigen Aufgabe mit einem Bericht über ein Kunstprojekt aufgemacht, für das der Bremer Kunststudent Dennis Siegel den Kunstpreis der Hochschule für Künste in Bremen bekommen hat. Das Projekt heißt Electromagnetic Harvester, und es handelt sich dabei um ein Gerät, dass elektromagnetische Strahlung auffängt, und die Energie verwendet um einen Akku aufzuladen. Laut Webseite will Siegel damit auf die allgegenwart elektrischer Systeme in unserer Gesellschaft hinweisen, und deren Bedeutung herausstellen.

Seit ein paar Jahren streiten die Google-Tochter YouTube und die deutsche GEMA um Verwertungsrechte an Videos, und deren Vergütung. Zusammengefasst gehet es dabei darum, dass YouTube der GEMA die Zahlung einer Pauschale anbietet, die GEMA aber einen Satz von 0,6 Cent pro Abruf eines Videos haben möchte. Nun hat das Landgericht Hamburg in erster Instanz dazu entschieden (PDF). Im Wesentlichen sieht das Gericht YouTube als sog. mittelbaren Störer, nicht -wie die GEMA es gerne gehabt hätte- als Täter.

Gestern hat unsere Koalition beschlossen, das bereits 2009 in die Koalitionsvereinbarung eingefügte Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Gesetzesform zu gießen. Wenn das so durchkommt wie von den Verlegern und der Bundesregierung vorgesehen, müsste ich für den Link auf Kai Biermanns lesenswerten Kommentar in der Zeit wohl bald tief in die Tasche greifen. Das zitieren und Verlinken von Presseartikeln soll nämlich, geht es nach den Plänen der Koalition, bald kostenpflichtig werden. Schlimmer noch: Da durch ein Leistungsschutzrecht nicht mehr die Schaffung des Artikels an sich, sondern der Inhalt einer Meldung schützbares Rechtsgut wird, kann letztlich derjenige, der den umgefallenen Blumenkübel als erstes meldet, von allen anderen Geld verlangen.

In Ägypten ist Revolution. Gerade vom Joch Hosni Mubraraks befreit, hoffen viele Ägypter jetzt auf die ersten freien Wahlen, bei Protesten gegen den Militärrat kamen in den vergangenen Tagen über 20 Menschen ums Leben. Neben diesen diesen Ereignissen fällt die Aufregung um ein Bild geradezu lächerlich aus. Dennoch diskutieren tausende Ägypter, aber auch Menschen aus aller Welt derzeit über ein Foto. Es zeigt eine junge Frau, die 20-jährige Alia Magda al-Mahdi, in einem Akt.

Bundesjustizminister Heiko Maas geht auf Distanz zu seinem Generalbundesanwalt. Damit ist er im politischen Berlin derzeit nicht der einzige. Nachdem am vergangenen Donnerstag (30.06.2015) bekannt wurde, dass der Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen gegen die Betreiber und Autoren des Blogs netzpolitik.org aufgenommen hat, beeilt sich nahezu jeder in der Berliner Regierung die Hände in Unschuld zu waschen. Die immer neuen Enthüllungen aus den Snowdon-Dokumenten können dem politischen Berlin inzwischen nur noch ein Achselzucken abringen, davon, dass es normal ist, dass der Geheimdienst einer befreundeten Nation die Telefone der Spitzenpolitiker abhört, hat man das Volk ja inzwischen überzeugt.

Heute vor genau 100 Jahren begann, mit dem Einmarsch der deutschen Truppen in Belgien, der erste Weltkrieg. Einen Tag nachdem die deutsche Reichsregierung Frankreich den Krieg erklärt hatte. Zur Erinnerung an den Kriegsausbruch, und im Gedenken an die gefallenen Soldaten, finden überall in Europa Gedenkfeiern statt, so auch auf dem Militärfriedhof in Saint-Symphorien in Belgien. Auf dem Friedhof sind britische und deutsche Soldaten begraben. Das Besondere an diesem Ereignis ist, dass neben Staatsoberhäuptern aller beteiligten Nationen, darunter unser Präsident, auch die Nachfahren der Soldaten da sind.

Normalerweise ist es ja wesentlich angenehmer morgens vom Radiowecker geweckt zu werden, als von einem piependen Alarmton. Hat man allerdings Deutschlandfunk als Sender eingestellt, kann man auch ein böses Erwachen erleben. Zum Beispiel wenn einen ein Interview mit dem innenpolitischen Hardliner der CDU, Wolfgang Bosbach, aus den Träumen reißt. Bosbach tritt seit Jahren als kompromissloser Verfechter der Vorratsdatenspeicherung auf. Befragt wurde er zu der Entscheidung von Justizminister Heiko Maas, einstweilen keinen Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, sondern stattdessen zunächst die Entscheidung des EuGH zur Richtline zur Vorratsdatenspeichrung abzuwarten.

Achtung: Dieser Beitrag enthält Beispiele für rassistische Sprache und Schilderungen körperlicher Übergriffe! Ich bin in der vergeangenen Woche über einen Beitrag von Anatol Stefanowitsch im Sprachlog gestolpert, der mich etwas nachdenklich gemacht hat. Die Süddeutsche Zeitung hatte über einen Fall berichtet, bei dem vier Marinesoldaten einen Vorgesetzen aus seiner Koje geholt haben, ihn mit Klebeband und Spanngurten an einen Tisch gefesselt, und dem Mann, der Deutscher ist, aber Thailändische Vorfahren hat, unter anderem den Spruch “Hier wohnen die Mongos” auf den Körper gemalt hatten.

Manchmal ist die Welt besser als man denkt. Noch letzte Woche habe ich mal wieder vor den Zeitschriftenregalen im Supermarkt gestanden, und mich gewundert. Darüber für wie blöd die Verlage offenbar ihre Leser halten. Besonders wenn man mal in einer der sog. “Frauenzeitschriften” blättert. “Interessieren sich Frauen wirklich ernsthaft für den Blödsinn, der da drin steht?” frage ich mich dann immer. Nun gibt es bestimmt Frauen, die sich für Mode und Starklatsch interessieren (es gibt ja auch Männer, die sich für Fußball und Autos interessieren, und das ist genauso Klischee).

In Ägypten ist Revolution. Gerade vom Joch Hosni Mubraraks befreit, hoffen viele Ägypter jetzt auf die ersten freien Wahlen, bei Protesten gegen den Militärrat kamen in den vergangenen Tagen über 20 Menschen ums Leben. Neben diesen diesen Ereignissen fällt die Aufregung um ein Bild geradezu lächerlich aus. Dennoch diskutieren tausende Ägypter, aber auch Menschen aus aller Welt derzeit über ein Foto. Es zeigt eine junge Frau, die 20-jährige Alia Magda al-Mahdi, in einem Akt.

Normalerweise ist es kein Grund zur Freude, wenn eine Zeitung ihren Betrieb einstellt. Besonders dann, wenn der Grund nicht wirtschaftlicher Natur ist. Wie gesagt, normalerweise. Am vergangenen Donnerstag gab der Vorsitzende des Verlages News International, Rupert Murdoch, in einer Stellungnahme bekannt, dass am kommenden Sonntag, den 10. Juli 2011, die letzte Ausgabe der Zeitung News of the World erscheinen wird. Die News of the World erschien erstmals 1843 als Sonntagszeitung im Daily Mirror.

Ich experimentiere seit einiger Zeit damit herum, mein Teleskop auch zur Astrofotographie zu nutzen. Dazu steht ein längeres Projekt im Raum, bei dem ein Raspberry Pi samt Kamera zum Einsatz kommen soll, um Bilder zu machen. Um zu gucken, wie das ganze aussieht, wenn man mit einer einfachen CCD-Kamera vor dem Objektiv ein Bild schießt, habe ich gestern mal die Kamera von meinem Handy vor das Teleskop gehalten. Für die widrigen Bedingungen, ist das ganze ganz gut geworden.

Ursprung Vor ein paar Tagen wurde ich auf eine kleine Anfrage des Linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdabel aufmerksam gemacht. Zdabel hatte sich nach dem Stand eines vom Bundeskriminalamt initiierten Forschungsprojekts zum Thema Hacktivismus erkundigt. Das BKA will dabei offenbar überhaupt erstmal herausfinden was es mit dem Begriff überhaupt auf sich hat, und welche Wege es hat, gegen dieses Phänomen vorzugehen. Leider liegen die Ergebnisse der Studie noch nicht vor; obwohl laut der Anfrage das Projekt seit dem 2.

Es ist schon echt krass! Seit 76 Jahren werden wir belogen! Es wäre eigentlich so einfach: Vor 76 Jahren entdeckte Albert Hofman eine geradezu wundersame Substanz: Lysergsäurediethylamid, auch LSD genannt. Unzählige Menschen die den Wunderstoff ausprobiert haben, berichten von seiner wunderbaren Wirkung. Denn LSD verleiht Flügel! Hunderte von LSD-Nutzern berichten davon, dass sie nach Einnahme der Wundersubstanz fliegen konnten. Ganz einfach so. Schon in geringsten Mengen kann die Substanz einen Menschen in die Luft erheben.

Zumindest wenn es nach der offiziellen Aufklärungsbroschüre geht. Im Rahmen dieser Schultrojaner Sache habe ich mal einen Blick auf die Seite Schulbuchkopie.de geworfen, die Lehrern erklären soll, welche Rechte sie zukünftig beim erstellen von Kopien haben. Sehr spannend sind dort einige Punkte unter “Fragen und Antworten”: Kann ich Seiten aus dem Internet herunterziehen, ausdrucken und in Klassensatzstärke kopieren? Ja. Sofern lediglich bis zu 12 % (max. 20 Seiten) des im Internet aufgefundenen Werkes ausgedruckt und kopiert werden und es sich dabei nicht um Inhalte aus Schulbüchern oder sonstigen Unterrichtsmaterialien handelt.

Die Alternative für Deutschland rüstet sich verbal scheinbar schon mal dafür, am 22. September an der 5%-Hürde zu scheitern. Auf Facebook und anderen werden unter anderem Links wie dieser verbreitet, die belegen sollen, dass in Deutschland in großem Stil Wahlbetrug betrieben wird, um den Einzug misliebiger Parteien (als solche sieht sich die AfD) in das Parlament zu verhindern. Nun ist es unbestreitbar so, dass die Briefwahl fehleranfälliger ist, als die Wahl im Wahllokal.

Seit heute, dem 01.07.2011 befindet sich Deutschland in einer Staatskrise, ja man mag sogar von einem Notstand sprechen. Allein, erstaunlich wenig Menschen scheinen das zu bemerken. Seit dem 01.07.2011 hat die Bundesrepublik Deutschland kein Wahlgesetz mehr. Würde die schwarz-gelbe Koalition in Berlin morgen scheitern (was bei der Chaotentruppe ja nicht auszuschließen ist), wir könnten nicht verfassungskonform eine neue Regierung wählen. Die Geschichte beginnt nach der Bundestagswahl im September 2005. Nach eingehender Prüfung der Wahlergebnisse legten mehrere Bürger eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.