Ich weiß wo Du letzen Sommer gewesen bist
By jali
Noch kurz vor der Bundestagswahl hat unsere Kanzlerin die Einführung eine PKW-Maut kategorisch abgelehnt. Das war so ziemlich die einzige konkrete Aussage, zu der sich Frau Merkel während des Wahlkampfes hat hinreißen lassen. Wie sich herausstellt, war das gelogen.
Erinnern wir uns: Die CSU hatte die Einführung einer PKW-Maut zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag gemacht. Im wesentlichen war dies ein wahltaktisches Manöver, denn zeitgleich zum Bundestagswahlkampf standen auch Landtagswahlen in Bayern an, und zum bayrischen Wahlkampf gehört seit jeher, das Herausstellen der eigenen Wichtigkeit, zum anderen hilft dem Wahlkämpfer stets der Appell an niedere Instinkte beim Wähler. Das ist in Bayern nicht anders als anderswo.
Aus diesem Grund erfüllt die Maut auch keinen wirklichen verkehrspolitischen Zweck, vielmehr bedient sie Ressentiments an bayrischen Stammtischen. Um die dort gefühlte Ungerechtigkeit, dass die Bayern bei Besuchen im benachbarten Österreich ein “Pickerl” kaufen müssen, während die Österreicher deutsche Straßen umsonst benutzen dürfen.
Das Ganze ist natürlich eine Scheindebatte, schließlich zwingt niemand die Bayern mit dem Auto nach Österreich zu fahren. Und wer aus beruflichen Gründen dahin muss, dem zahlt der Arbeitgeber die Plakette.
Hinzukommt natürlich, dass die Absage der Kanzlerin an eine Maut eine prima Gelegenheit für Horst Seehofer war, die Macht der Bayern in Berlin zu demonstrieren. Das die Bundesregierung dabei beschädigt wird, nimmt man billigend in Kauf.
Sieht man sich Dobrindts Mautkonzept an, fällt schnell auf, dass von dem eigentlichen Grund, den die bayrische Staatsregierung angeführt hatte (Gerechtigkeit gegenüber den Österreichern), nichts übriggeblieben ist. Denn gerade die Autofahrer im “kleinen Grenzverkehr”, um die es bei der Stammtischdiskussion meist geht, werden von der Maut ausgenommen.
Stattdessen präsentiert Dobrindt ein Bürokratiemonster, dass die Annahme des ADAC, die Maut würde mehr kosten als sie einbringt, durchaus realistisch erscheint. Anstatt dass, wie in Österreich, jeder einen Aufkleber für die Windschutzscheibe kauft, soll die Maut nach Hubraum, Motortyp und Kohlendioxid-Ausstoß gestaffelt werden.
Da die Maut nicht auf allen Straßen gilt, muss natürlich überprüft werden, ob auch alle Nutzer der mautpflichtigen Straßen bezahlt haben. Wie gesagt, mit einem Aufkleber in der Windschutzscheibe, wäre das schnell gelöst.
Dobrindts Plan sieht aber vor, stattdessen an allen Ecken und Enden des Strassenverkehrs Kennzeichenscanner aufzustellen, die einen automatischen Abgleich mit einer zentralen Datenbank beim Kraftfahrtbundesamt durchführen. Also so eine Art Vorratsdatenspeicherung für Autos.
Spätestens hier sollte man hellhörig werden: Ein solches System wäre geeignet, detaillierte Bewegungsprofile aller Automobilbesitzer zu erstellen. Bereits 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht die Gesetze der Ländern Schleswig-Holstein und Hessen, die eine anlasslose Erfassung von Kennzeichen vorsahen, für nichtig erklärt. Offenbar will das Bundesverkehrsministerium den Anlass zur Datenspeicherung durch die Maut jetzt schaffen. Die Überwachungs-Hardliner reiben sich schon die Hände.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Kennzeichenerfassung in Bayern für rechtskonform erklärt (man darf gespannt sein, ob das Bundesverfassungsgericht das auch so sieht), fordert z.B. der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), einen unbeschränkten Zugang zu den Daten.
“Es kann nicht sein, dass es in Bayern legal ist, automatisiert nach Kfz-Kennzeichen von Verdächtigen zu suchen – und das Mautsystem an Autobahnen bleibt für die Polizei tabu”
Diesen Satz sagte jüngst der Vorsitzende des BDK, André Schulz. Es sieht aus, als würde ihm mit dem Mautsystem dieser Wunsch erfüllt werden.
Der BDK dürfte nicht der einzige bleiben, der Zugriff auf die Daten fordert. Landespolizeien, Geheimdienste und nicht zuletzt die private Versicherungswirtschaft werden spätestens in den Chor einstimmen, wenn die ersten Scanner stehen.
Die Informationelle Selbstbestimmung der Bürger spielt dabei keine Rolle mehr.
Es ist an der Zeit, dass das Parlament diesem Unfug ein Ende bereitet, und Dobrindts Pläne dahin befördert wo sie hingehören: Auf den Müllhaufen der dummen Ideen!
Leider werden unsere Abgeordneten dem Unfug vermutlich zustimmen. Es steht ja schließlich im Koalitionsvertrag!