Wahlhelfen Nachlese

By jali

Fast geschafft. Nach nunmehr einer Woche müssen bei der Bremer Bürgerschaftswahl nur noch die verbleibenden Bezirke der Beiratswahlen ausgezählt werden. 

Nach der langen Arbeit mit dem Stimmzettelheft der Bügerschaftswahl, ist das fast schon leichtfüßig, weil es so erfreulich schnell geht. Immerhin gibt es im Vergleich zur Bürgerschaftswahl nur 1-6 Wahlvorschläge pro Liste und das Heft hat nur wenige Seiten. Und nicht 24.

Wie die Wahl abläuft hatte ich ja in dem Beitrag Wahlhelfen schon näher beschrieben.

Bevor ich mich an ein Fazit mache, will ich mich heute -mal wieder- mit der Berichterstattung befassen. Die ist leider alles andere als erfreulich, weniger wegen der Ergebnisse, die ich hier nicht kommentiere, sondern wegen der Berichterstattung über die Wahlhelfer. 

Der Tenor in den Medien lautet: Es dauert zu lange! Nun kann man sicherlich dieser Auffassung sein, aber dann muss man ehrlich Roß und Reiter benennen: Das Bremer Wahlsystem ist ziemlich kompliziert. Das liegt tatsächlich mal nicht an unserer Regierung, sondern daran, das die Bremer sich dieses Wahlrecht 2006 in einem Volksbegehren selber gewünscht haben (Quelle: Wahlrecht.de).

Die Bremer Medien berichteten in den letzten Tagen neben den üblichen Hochrechnungen und Sondierungsberichten wiederholt darüber.

Im Weser-Kurier schreibt Ina Bullwinkel in einem Kommentar mit dem vielsagenden Titel Zählschnecke über den Fortgang der Auszählung:

 Nur haben die Bremer mit einer Wahlbeteiligung von 64 Prozent keinen neuen Rekord aufgestellt – im Bundesvergleich liegen sie damit im Mittelfeld. Die Zahl der Wahlzettel dürfte die Helfer also nicht überfordert haben, schließlich plante die Behörde mit einem höheren Aufkommen. Ein triftiger Grund für die Verzögerung sieht wahrlich anders aus.

Nun gibt es eine Menge Dinge, die man an der Durchführung der Wahlen kritisieren kann. Nur die Schuld den freiwilligen Wahlhelfern in die Schuhe zu schieben, das kann man eigentlich nicht. Aber das ist der Schluss, den der Kommentar von Ina Bullwinkel nahelegt. Wenn es keinen triftigen Grund (wie z.B. das Wahlsystem) gibt, kann es ja nur an der Unfähigkeit der Wahlhelfer liegen. Immerhin sind uns diesmal Bezeichungen wie “Pisa-Versager” und “Analphabeten” erspart geblieben. Bei der letzten Bürgerschaftswahl wurden die Wahlhelfer in einem -inzwischen offline gestellten Artikel- so bezeichnet. 

In die selbe Kerbe schlägt der Kommentar von Ramona Schlee bei Buten & Binnen zum gleichen Thema:

Die Auszählung dauere zu lange, und die hohe Wahlbeteiligung sei kein Argument. Immerhin: Die Kritik von Schlee bezieht sich auf das Wahlamt und die Organisation der Wahl durch dieses. Leider mangelt es auch diesem Kommentar um eine geeignete Differenzierung. Das beginnt schon mit dem Vergleich am Anfang:

Indien: Am 11. April beginnen in Indien die Parlamentswahlen. Innerhalb von sechs Wochen machen 600 Millionen Menschen ihr Kreuz. An einem Donnerstag beginnt die Auszählung. Einen Tag später präsentiert die Wahlkommission das Ergebnis.

Da werden Äpfel mit Birnen verglichen. Das indische Wahlrecht ist ein Verhältniswahlrecht. Der Stimmzettel dort ähnelte dem der Europawahl deutlich mehr als dem der Bremer Bürgerschaftswahl. Wenn man also vergleichen will, dann doch bitte hier. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Europawahl für Bremen lag am 27.05.2019 vor. Nach meiner Rechnung ist das einen Tag nach der Wahl.

Um das gleiche Ergebnis für die Bürgerschaftswahlen zu erzielen, müsste man einen immensen Aufwand betreiben.

Es gibt für die Stadt 70 Auszähl-Wahlvorstände, die jeweils aus 7 Personen bestehen: Der Vorsitzenden, der Schriftführerin und fünf Beisitzern, aus deren Mitte jeweils Stellvertreter für die erstgenannten Posten bestimmt werden. 

Beim eigentlichen Zählvorgang teilt sich der Vorstand in zwei Dreiergruppen, die dann unter Aufsicht der Vorsitzenden mit der Zählung beginnen. Es gibt also in jedem Vorstand zwei parallele Zählungungen: Eine Gruppe zählt die eine Hälfte der Stimmzettel, die andere Gruppe die andere. Macht eine Person in der Zählgruppe Pause, muss die gesamte Dreierguppe ihre Arbeit unterbrechen: Die Stimmzettel müssen sich immer unter der Aufsicht von mindestens drei Personen befinden, wenn gezählt wird!

Nun kommt etwas Mathematik:

Der Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl hat 24 Seiten, 25 wenn man die nicht nummerierte Vorderseite mitzählt, die von den Wahlhelfern ebenfalls überprüft werden muss!

Bei der Bürgerschaftwahl für die Stadt Bremen haben 260.860 Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben (Quelle: Landeswahlleiter).

Um das Ergbnis im geforderten “indischen Zeitrahmen” zu ermitteln hätten die Wahlhelfer dann realistischer Weise etwa 12 Stunden Zeit (ausgehend davon dass mit “am nächsten Tag” der nächste Morgen 8 Uhr gemeint ist). Die Wahllokale schließen zwar bereits um 18 Uhr, aber die Wahlhandlung muss ja noch formell abgeschlossen werden, und die Urnen müssen zum Auszählzentrum gebracht werden.

Bei 140 Zählgruppen muss jeder Wahlhelfer bis zum Abschluss der Wahl im Mittel 1864 Stimmzettel auszählen. In den geforderten 12 Stunden bedeutet das, dass jeder Wahlhelfer 23.1 Sekunden Zeit hat, die Wahlentscheidung eines einzelnen Wählers auszuwertern. Das sind 0,9 Sekunden für jede Seite des Stimmzettelheftes. 

Darin enthalten sind:

  • Das Abholen der Wahlurne
  • Die formelle Eröffnung des Wahlvorgangs
  • Das Zählen der Stimmzettel
  • Das Beschriften jedes Stimmzettels mit der Wahlbezirksnummer
  • Das Zählen der Stimmen
  • Die Beschriftung des Stimmzettels mit einer fortlaufenden Nummer
  • Die Durchführung einer Stichprobe
  • Die Anfertigung der Wahlniederschrift
  • Die Übergabe der Urne mit dem Ergebnnis an den Landeswahlleiter

Tatsächlich haben meine eigenen Zeitmessungen ergeben, dass der Punkt des Zählens der Stimmen allein im Mittel etwa 36 Sekunden in Anspruch nimmt, wen man ein gut funktionierendes Team hat.

Es sollte jedem klar sein, dass die Anforderungen unter den gegebenen Bedingungen nicht erfüllbar sind. 

Nun ist die Frage, was getan werden kann. Es wäre ein leichtes, das Problem zu lösen: Die Stimmenzählung skaliert ja sehr gut. Man könnte am Wahlabend nach Schließung der Wahllokale den Stab ein einen neuen Vorstand übergeben, und die Stimmen dann vor Ort auszählen lassen. Ich unterstelle mal, dass niemand den Wahlhelfern, die die Wahl durchführen zumuten will, nach 12 Stunden Einsatz noch mal weitere 6 bis 8 Stunden mit dem Zählen zu verbringen. 

Dann hätte jeder der 423 Wahlbezirke in der Stadt Bremen seinen eigenen Auszählvorstand, und die Ergebnisse lägen am nächsten Morgen vor. Das würde aber bedeutern, dass die doppelte Anzahl an Wahlhelfern benötigt wird. Das ist logistisch aufwendig, und selbst mit den ehrenamtlichen Helfern (die ja keinen Lohn dafür bekommen), ziemlich teuer. Ob Bremen sich das leisten kann und will, müssen wir diskutieren. 

Es gibt also durchaus Forderungen, die man Stellen kann. Ich vermisse aber eine differenzierte Sicht auf die Dinge. Sowohl Ina Bullwinkel als auch Ramona Schlee sollten sich klar machen, dass ihre Leser keine Wahlrechtsexperten sind. Die meisten Menschen wissen nicht, dass die Wahlhelfer Freiwillige sind, die zum Teil ihren Jahresurlaub für diesen Dienst an der Demokratie hergeben. Wenn die Lesen: Das Wahlamt versagt, dann denken die an die Wahlhelfer. Die vermutliche Mehrheit der Bürger denkt, die Wahlhelfer seien hochbezahlte Staatsbeamte. Eine kurze, nicht representative Umfrage in meinem persönlichen Umfeld bestätigt dies.

Die Wahlhelfer in den Wahllokalen können ein Lied davon singen.

Und zu guter letzt möchte ich noch eine Nachricht an die Wählerinnen und  Wähler loswerden:

Dass es bei der Wahl zu teilweise erheblichen Wartezeiten kam. lag vor allem daren, dass viele Wähler erst in der Wahlkabine entschieden haben wen sie wählen, und sich durch die Stimmzettel kämpfen mussten. Der Wähler der vor mir in der Wahlkabine war, als ich selber meine Stimme abgegeben habe, hat satte 15 Minuten gebraucht.

Dabei hat jeder Wahlberechtigte im Vorfeld einen Brief mit Musterstimmzetteln und erläuternden Unterlagen zur Wahl erhalten. Ich finde nicht, dass es zu viel verlangt ist, wenn man sich mit diesen Unterlagen vor dem Gang zur Urne für ein paar Minuten beschäftigt. Jeder Wählende sollte sich schon zu Hause mit dem Stimmzettel vertraut mauchen, und schauen wo sich die in Frage kommenden Wahlvorschläge darauf befinden. Dann braucht man in der Wahlkabine auch nur wenige Minuten.