Beiträge zum Thema “Verfassungsschutz”
August 3, 2015
Grob unterschätzt
Bundesjustizminister Heiko Maas geht auf Distanz zu seinem Generalbundesanwalt. Damit ist er im politischen Berlin derzeit nicht der einzige. Nachdem am vergangenen Donnerstag (30.06.2015) bekannt wurde, dass der Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen gegen die Betreiber und Autoren des Blogs netzpolitik.org aufgenommen hat, beeilt sich nahezu jeder in der Berliner Regierung die Hände in Unschuld zu waschen.
Die immer neuen Enthüllungen aus den Snowdon-Dokumenten können dem politischen Berlin inzwischen nur noch ein Achselzucken abringen, davon, dass es normal ist, dass der Geheimdienst einer befreundeten Nation die Telefone der Spitzenpolitiker abhört, hat man das Volk ja inzwischen überzeugt.
weiterlesen
Januar 17, 2012
Nach Nazi-Bafög nun die Nazi-Datei
Die Morde der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU haben das ganze Land tief erschüttert. Neben der Tatsache, dass Rechtsradikale sich inzwischen so sicher fühlen, dass sie Morde begehen schockiert die Tatsache dass die Gruppe um Uwe Mundlos 12 Jahre lang völlig ungehindert morden konnte, ohne dass die Ermittlungsbehörden auch nur den geringsten Hauch einer Ahnung hatten, was da vor sich ging.
Und was fällt der Regierung dazu ein? Eine Nazi-Datei, so wie wir auch schon eine Gewalttäterdatei Sport haben, und eine Anti-Terror-Datei.
weiterlesen