Kaum ein Thema hat die Netzgemeinde in den letzten Wochen so in Atem gehalten wie die neue Datenschutz Grundverordnung der Europäischen Union. In der Folge ihres Inkrafttretens haben viele kleine Blogger in schierer Panik ihre Blogs geschlossen, Accounts gelöscht und dies medienwirksam mitgeteilt. Manche Anwälte wittern das große Geschäft mit Beratungsleistungen, und die Abmahnindustrie reibt sich auch schon die Hände. Die Befürworter der DGSVO dagegen behaupten, es gäbe überhaupt kein Problem.

Can you hear me, are you listening, has your programme disappeared? I can see you, I am watching you, I’ve been planning this for years. I have blacked out you television, every station in the world is mine, And there are millions who are just like you as you sit there, paralysed! I have some orders which you will follow, and there’s nothing you can do, ‘Cos as you’re looking at your T.

Nachdem ich jetzt an verschiedenen Stellen, unter anderem in diesem Kommentar von Rechtsanwalt Stadler, auf den Gesetzestext verwiesen worden bin, habe ich mir den Gesetzentwurf mal genauer angesehen. Völlig unhabhängig von der Frage nach der Sinnhaftigkeit der Maut selbst bin ich auf eine Sache gestossen, die mit der geplanten Überwachung zu tun hat, die ich mir nur erklären kann, wenn ich eine Art “Überwachungsverschwörung” annehme: In §1 des Gesetzesvorschlags heißt es, dass für die Benutzung der Bundesfernstraßen (also Autobahnen und Bundesstraßen) eine Infrastrukturabgabe zu entrichten ist, die sich an der Klasse der Kraftfahrzeuge orientiert, die verwendet wurden.

Noch kurz vor der Bundestagswahl hat unsere Kanzlerin die Einführung eine PKW-Maut kategorisch abgelehnt. Das war so ziemlich die einzige konkrete Aussage, zu der sich Frau Merkel während des Wahlkampfes hat hinreißen lassen. Wie sich herausstellt, war das gelogen. Erinnern wir uns: Die CSU hatte die Einführung einer PKW-Maut zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag gemacht. Im wesentlichen war dies ein wahltaktisches Manöver, denn zeitgleich zum Bundestagswahlkampf standen auch Landtagswahlen in Bayern an, und zum bayrischen Wahlkampf gehört seit jeher, das Herausstellen der eigenen Wichtigkeit, zum anderen hilft dem Wahlkämpfer stets der Appell an niedere Instinkte beim Wähler.

Seit dem 4.4. gibt es in Deutschland einen neuen privaten Fernsehsender. Der Name dieses neuen Programms ist auf den ersten Blick vielversprechend: TLC heißt das Programm, das steht (oder besser: stand) für The Learning Channel. Das klingt erstmal interessant, nach Fernsehen mit Bildungsauftrag. Nach eigener Ankündigung richtet sich der Sender vor allem an Frauen zwischen 20 und 49. Wer jetzt aber spannende Dokumentationen oder ein feministisch angehauchtes, politisches Programm erwartet, sieht sich getäuscht.

Der Europäische Gerichtshof hat heute das lang erwartete Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen. In seiner Entscheidung stellt das Gericht fest, …,dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2006/24 die Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta einhalten musste. Das ist ein wichtiger Sieg der Bürgerrechte im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht folgt im wesentlichen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2010, und sieht die verdachtsunabhängige Speicherung von Daten als schweren Eingriff in die Rechte der Bürger, der nur unter ganz besonderen Umständen gerechtfertigt sein kann.

Bislang habe ich hier ja noch nicht so viel über den sog. “NSA-Skandal” geschrieben. Nicht weil es mit nicht wichtig wäre, sondern vor allem weil mir derzeit schlicht die Worte fehlen, angesichts des Ausmaßes und vor allem der Unverfrorenheit mit der sich Regierungen und Behörden über die noch so grundlegenden Prinzipien unserer Zivilisation hinwegsetzen. Heute hat die Electronic Frontier Foundation zum internationalen Tag gegen die Totalüberwachung aufgerufen. Unter dem Motto The Day We Fight Back soll es heute weltweit Proteste, Demonstrationen und Veröffentlichungen geben.

Helge Städtler hat gestern in seinem Blog einen Rant geschrieben, in dem es in wesentlichen darum geht, wieso Verschlüsselung nicht funktioniert, und die Nerdkultur irgendwie schuld daran ist. Auch wenn ich ihm in einigen Punkten zustimme, will ich das nicht ganz unwidersprochen lassen. Städler führt im wesentlichen zwei Argumente ins Feld: Verschlüsselung funktioniert nicht, weil sie zu kompliziert ist, und sie deswegen keiner nutzt. Verschlüsselung löst das Problem nicht, weil es sich um ein gesellschaftliches bzw.

Das Internet ist für uns alle Neuland Diesen denkwürdigen Satz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern beim Staatsbesuch von US-Präsident Barak Obama gesagt. Zwanzig Jahre nach Helmut Kohls Feststellung Datenautobahnen seien Ländersache, bleibst festzustellen, dass die Bundesregierung immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist, und es am Willen mangelt, sich mit netzpolitischen Themen auseinanderzusetzen. Die Reaktion im Netz kam prompt, und erwartbar: Unter dem Hashtag #Neuland werden jede Menge mehr oder minder lustige Sprüche über Merkel ausgetauscht.

Gestern hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das neue Nationale Cyber-Abwehrzentrum offiziell eröffnet. Das klingt erst mal nach James Bond und Hacking, ist aber auf den zweiten Blick eher unspektakulär. In diesem Zentrum arbeiten Experten des BSI,des Bundeskriminalamtes, des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katasrophenhilfe sowie der Bundespolizei, der Bundeswehr und des Zollkriminalamtes. Hans-Peter Friedrich umreißt die Aufgaben des Zentrums so: “Wo immer ein Schadprogramm auftaucht, analysieren wir es im